Nach Recherchen des SWR hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen zu Hasskommentaren gegen syrische Flüchtlinge unter einem Instagram-Post von AfD-Parteichefin Alice Weidel aufgenommen. Einen Monat lang hätten die Kommentare unkommentiert im Netz gestanden, teilte der Sender am Donnerstag in Mainz mit. Der SWR habe Weidel mit den Kommentaren konfrontiert. Danach seien mehr als 700 Kommentare, dann der ursprüngliche Post gelöscht worden. Die Anfrage des SWR blieb bislang unbeantwortet.
Ende Juni hatte Alice Weidel laut Mitteilung auf ihrem Instagram-Kanal die Abschiebung einer Gruppe syrischer Flüchtlinge gefordert. Sie sollen laut Polizei Ende Juni in einem hessischen Freibad mehrere Mädchen und junge Frauen „unsittlich berührt“ haben. Die Ermittlungen laufen noch.
Der Beitrag von Alice Weidel wurde fast 150.000-mal geliked und fast 8.000-mal kommentiert. Unter diesen knapp 8.000 Kommentaren befanden sich laut einer Auswertung des SWR mehr als 120 Gewalt- und Mordaufrufe, die strafrechtlich relevant sein könnten. Mehrmals wurde gefordert, man solle die Tatverdächtigen „abschießen, nicht abschieben!“.
Nachdem einige der Nutzer identifiziert werden konnten, hat nun laut SWR unter anderem die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen eingeleitet. Auch die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen habe Vorermittlungen gegen einen Nutzer aus ihrem Zuständigkeitsbereich eingeleitet. Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung richtet sich in der Regel nach dem Wohnort der Tatverdächtigen.
Die grundsätzliche Frage, ob jemand für die Kommentare unter seinem Post juristisch verantwortlich sei, wurde laut der Mitteilung bisher nicht unmittelbar durch Gerichte entschieden. (1904/31.07.2025)