Die Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz beim SWR, Ulla Fiebig, hat davor gewarnt, ARD und ZDF im Zuge der aktuellen Reformdebatte neue Einschränkungen bei der Produktion von Texten aufzuerlegen. Ein entsprechender Passus im Entwurf für einen neuen Staatsvertrag sei nachteilig für alle, die die Online-Angebote der Sender nutzten, schrieb sie am Freitag auf ihrer persönlichen Facebook-Seite: „Wir müssten selbst in aktuellen Ereignis- oder Gefahrenlagen erst einmal im Radio einen Beitrag senden, bevor wir im Netz auch Text – z.B. Liveticker oder Infotafeln bei Instagram – anbieten dürften.“ Solche Pläne stünden im Widerspruch zum Programmauftrag, gerade auch Jüngere mit Informationen zu versorgen.
Die Zielgruppe der unter 50-Jährigen werde mittlerweile überwiegend nicht mehr über das lineare Programm erreicht, sondern online oder über Social-Media-Kanäle. „Die Erfüllung des an uns gestellten Auftrags sollte dafür aber eben nicht an entscheidender Stelle so erschwert werden“, schrieb Fiebig. Ein aktuelles Gutachten der Beratungsunternehmens „Goldmedia“ lege zudem nahe, dass die Zeitungsverlage von weiteren Einschränkungen gar nicht maßgeblich profitieren würden.
Der Entwurf der Länder für einen Reformstaatsvertrag sieht bislang weitere Verschärfungen beim Verbot der „Presseähnlichkeit“ für öffentlich-rechtliche Internetangebote vor. Demnach soll eine neue „Aktualitätsklausel“ aufgenommen werden, wonach zum Zeitpunkt jeder Veröffentlichung von Texten ein Bezug zu höchstens zwei Wochen alten Sendungen erforderlich ist. Auch bei sendungsbegleitenden Texten soll zudem eine Einbindung von Bewegtbild oder Ton erfolgen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der auch als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder amtiert, hat die geplanten Verschärfungen bereits ausdrücklich verteidigt. In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk sagte er, der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk habe in der Vergangenheit zu viele Texte produziert. Zur Aufgabe von ARD und ZDF gehöre es nicht, den Zeitungen Konkurrenz zu machen.