Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht in einem Handy-Verbot keine Lösung, um Kinder vor den Gefahren der Digitalisierung zu schützen. In der Plenardebatte des Mainzer Landtags plädierte sie am Donnerstag dafür, die Medienkompetenz von Kindern und Eltern zu stärken. Zugleich erteilte sie einem möglichen Verbot auch keine grundsätzliche Absage mehr. Das Ministerium sei im Austausch mit den Schulen, Verbänden und anderen Akteuren, um die richtigen Antworten zu finden.
In der von den Freien Wählern beantragten Debatte prallten komplett gegenläufige Ansichten zu dem Thema aufeinander. Der Vorsitzende der Freien-Wähler-Gruppe Helge Schwab warf dem Land vor, mit dem Verzicht auf landeseinheitliche Bestimmungen die Schulleitungen alleinzulassen. Im Alltag könne dies zur Folge haben, dass für Geschwisterkinder am selben Ort unterschiedliche Regeln gelten.
Die CDU hatte bereits Anfang der Woche für die Plenarsitzung im Mai einen eigenen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes angekündigt. Damit will sie ein landesweites Handy-Verbot an Schulen durchsetzen. In der Schule müsse der Grundsatz „Kopf an, Handy aus“ gelten, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jenny Groß: „Unser Vorschlag macht Schule zu einem geschützten Lern- und Sozialort.“ Die AfD forderte ein Komplettverbot von Handys an Grundschulen. Ein Verzicht auf Handys an Schulen stärke die Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler, verringere das Risiko von Mobbing und stärke die Klassengemeinschaft, sagte der Abgeordnete Joachim Paul.
Der Grünen-Politiker Daniel Köbler warf den Befürworter eines Verbots hingegen vor, sie wollten Rheinland-Pfalz in ein „bildungs- und sozialpolitisches Mittelalter“ führen. Für 95 Prozent aller 14-Jährigen gehöre ein eigenes Smartphone mittlerweile zum Alltag. „Das ist das Leben, der Alltag“, sagte er. „Kann man das Leben aus den Schulen verbannen? Nein.“
In Rheinland-Pfalz fehlen bislang landeseinheitlichen Bestimmungen zur privaten Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen. Einschränkungen oder Verbote können jedoch vor Ort in der Schulordnung festgeschrieben werden. Unlängst hatte die CDU-SPD-Regierung im Nachbarland Hessen eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht, die ein grundsätzliches Handyverbot vorsieht. Auch im SPD-regierten Saarland gibt es entsprechende Pläne.