Die Amadeu Antonio Stiftung beleuchtet die Auswirkungen des Umgangs der Vereinten Nationen mit Israel auf Judenhass in Deutschland. Auch Deutschlands Abstimmungsverhalten wird hinterfragt.
Die Amadeu Antonio Stiftung wirft den Vereinten Nationen vor, mit ihrer Praxis gegenüber Israel weltweit und auch in Deutschland Judenfeindlichkeit zu befördern. “Wir haben eine antiisraelische Schieflage in der UNO, die den Antisemitismus befeuert”, sagte Stiftungsvorständin Tahera Ameer am Donnerstag in Berlin. Sie stellte eine Analyse vor mit dem Titel “Resolution Israelfeindschaft: Deutschland, die UNO und der 7. Oktober”.
Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel sehe man eine globale Welle von Judenhass, so Ameer. Auch in Deutschland wurden zuletzt deutlich mehr antisemitische Übergriffe verzeichnet. Ameer sagte, bei den Vereinten Nationen würden doppelte Standards an den jüdischen Staat angelegt. Israel würden mehr Resolutionen gewidmet als Syrien, dem Iran und Nordkorea zusammen. Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, wirft Israel im Gazastreifen einen Völkermord vor.
Die Vorständin der Stiftung kritisierte zudem, dass sich die deutsche Staatsräson einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel nicht im Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen widerspiegele. Indem Deutschland systematisch gegen Israel stimme, werde “der israelfeindliche Status quo der UNO-Generalversammlung akzeptiert und unterstützt”, heißt es in der Analyse.
Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte, Deutschlands Abstimmungsverhalten müsse kritisch hinterfragt werden. Die deutsche Außenpolitik sei allerdings auch anderen Prinzipien verpflichtet, etwa der internationalen Strafgerichtsbarkeit und dem humanitären Völkerrecht. Das ende dann manchmal in Entscheidungen, die er selbst sich anders wünschen würde.
Er sei aber optimistisch, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung ganz klar an der Seite Israels stehe und sich das auch beim künftigen Verhalten in den Vereinten Nationen auswirken werde, so Klein. Das schließe nicht aus, dass man einzelne Handlungen der israelischen Regierung kritisch bewerte, etwa den blockierten Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen. – Klein hat die Erstellung der Analyse der Amadeu Antonio Stiftung gefördert.
Er verwies ebenfalls darauf, dass die Ungleichbehandlung Israels in den Vereinten Nationen von Antisemiten als vorbildhaft und als Rechtfertigung gesehen werde: “Wenn sogar in diesen renommierten Gremien Judenhass verbreitet und ausgelebt wird, dann fühlen sie sich in ihrem demokratie- und menschenfeindlichen Handeln bestärkt.”