Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), will nach der Bundestagswahl weiter im Amt bleiben. „Die gerade erst im letzten Jahr begonnenen Migrationspartnerschaften tragen zur Reduzierung irregulärer Migration und zu gesteuerter Migration von Arbeits- und Fachkräften in den Arbeitsmarkt bei“, sagte Stamp der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Sie sind langfristig angelegt. Darum will ich diese Aufgabe auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.“ Die Erfolge in diesem Bereich dürften nicht „durch einen abrupten Personalwechsel“ gefährdet werden.
„Es wäre sinnvoll, wenn ich dann ein erweitertes Mandat erhalte, um auch mit problematischen Staaten wie Afghanistan direkt zu verhandeln“, erklärte der FDP-Politiker. In Afghanistan herrschen die radikalislamischen Taliban, deren Regierung von der Bundesregierung nicht anerkannt wird. Als weiteres Vorhaben kündigte Stamp an, er wolle „zukünftig zusätzliche Verantwortung übernehmen, um beispielsweise Modelle für die Entwicklung ausgelagerter Asylverfahren in Drittstaaten unter dem Dach des UN-Flüchtlingshilfswerks zu entwickeln“.
Stamp behielt Amt nach FDP-Ausstieg aus der Ampel-Koalition
Stamp hatte sein Amt, das beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist, auch nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition behalten. Er sei anders als etwa Staatssekretäre kein direktes Mitglied der Bundesregierung und habe den Verbleib im Amt mit seiner Partei abgestimmt, sagte der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister.
Die Bundesregierung verfolgt mit Migrationsabkommen das Ziel, bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Ländern über Zuwanderung und Abschiebungen zu schließen. Diese Länder sollen dazu bewegt werden, Staatsangehörige zurückzunehmen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. An der mangelnden Bereitschaft dazu scheitern viele Abschiebungen aus Deutschland.