Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund kritisiert Pläne des Landes, die Ahndungen von Verstößen gegen das neue Konsumcannabisgesetz den Kommunen zu übertragen. „Wir sehen diese Aufgabe nicht bei uns, Polizeistreifen wäre dafür besser geeigneter“, sagte der Sprecher des Verbands, Stephan Meyn, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die niedersächsische Landesregierung hatte am Dienstag eine entsprechende Veränderungsverordnung auf den Weg gebracht. Darin hieß es, der Vollzug von Ordnungswidrigkeitsverfahren obliege in Niedersachsen grundsätzlich den Ordnungsdiensten der Kommunen. Diese Zuständigkeit soll nun auch für die Ahndung von Verstößen gegen das seit dem 1. April geltende Cannabisgesetz gelten.
Die Kontrollen sind nötig, weil es trotz der Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene, eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben gibt: So ist etwa der Cannabis-Konsum in unmittelbarer Gegenwart von unter 18-Jährigen sowie in der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Sportstätten und Freibädern verboten.
„Es war nicht unser Wunsch, dass Cannabis legalisiert wird“, sagte Meyn. Das neue Cannabis-Gesetz und die entsprechenden Kontrollen bedeuteten viel Aufwand. „Es sind sehr viele Details, die es kompliziert machen“, sagte Meyn.
So könne etwa nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Verstoß unkompliziert und schnell geahndet werden kann, weil der Betroffene den Regelverstoß zugibt. „Wir müssen auch mit Einsprüchen rechnen und den bürokratischen Folgen, die sich daraus ergeben.“
Ein weiteres Problem sei mangelndes Wissen der kommunalen Ordnungshüter über Cannabis. „Wenn ihnen jemand sagt, das ist nur Tabak mit Geschmack, woher sollen die Kontrolleure wissen, ob es wirklich Cannabis ist“, sagte Meyn. Das Gleiche gelte für die erlaubten Höchstmengen. „Müssen die Kontrolleure Feinwaagen bei sich haben, um zu prüfen, ob die Höchstmenge überschritten wurde?“
Der Verband sieht die Kontrollen deshalb bei der Polizei besser aufgehoben. „Die haben einfach viel mehr Erfahrung damit.“ Am Ende werde die Arbeit nur verlagert – von der Polizei auf die kommunalen Ordnungsdienste, sagte Meyn.