Staatssekretär Jochen Flasbarth hat sich hinter das EU-Lieferkettengesetz gestellt. In der EU sei Verwirrung entstanden, weil durch ein Regierungsmitglied suggeriert worden sei, Deutschland sei gegen das Gesetz, sagte Flasbarth bei einem Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen- und Minister in Brüssel. „Das sind wir nicht. Entwicklungspolitisch sind wir sogar sehr für dieses Gesetz“, sagte er.
Deutschland muss sich eventuell enthalten
Mit Blick auf den Streit in der Ampelkoalition räumte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium zugleich ein: „Es kann allerdings sein, dass Deutschland sich am Ende wird enthalten müssen.“
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte die finale Abstimmung über das Lieferkettengesetz, das Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Ausland auferlegen würde, am Freitag vertagt. Nachdem in der Bundesregierung FDP-Minister ihre Unterstützung für die Richtlinie zurückgezogen hatten und damit eine Enthaltung Deutschlands und eventuell auch anderer Staaten absehbar war, wackelte die Mehrheit für das eigentlich fertig verhandelte Gesetz.