Staatsrechtler mahnt zu Vorsicht bei Forderung nach AfD-Verbot

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee mahnt zu größter Vorsicht bei einem möglichen Verfahren zum Verbot der AfD. “Eine Abweisung der Klage wäre ein Triumph für die Partei und ein Bärendienst an der freiheitlichen Demokratie”, erklärte er im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Im Zweifel müsse die Demokratie “mit ihren Widersachern leben”, so der emeritierte Rechtswissenschaftler: “Die Demokratie des Grundgesetzes ist streitbar. Aber sie lebt nicht durch obrigkeitsstaatliche Verbote, sondern Kraft des Vertrauens auf die Einsicht und den guten Willen aller Bürger.”

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster waren Forderungen nach einem Verbot der AfD lauter geworden. Das Gericht hatte am Montag eine Klage der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Demnach darf die Behörde die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten.