Mit den verbalen Angriffen des AfD-Bürgermeisters von Jüterbog auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video befasst sich nun auch die Staatsanwaltschaft. Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen das Stadtoberhaupt geführt wegen des Verdachts der Verleumdung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt, Arne Raue, hatte in dem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag vom 31. Dezember unter anderem einer Pfarrerin der evangelischen Kirche vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben.
Einem Pfarrer warf Raue in dem Video vor, er hetze und spalte „den ganzen Tag“. In seinem Youtube-Beitrag greift er unter anderem auch Sozialdemokraten, Grüne und die Initiative „Omas gegen rechts“ an, mokiert sich über die Parole „Nazis raus“ und wirbt für die AfD. Raue ist seit mehreren Jahren Bürgermeister von Jüterbog, gehört seit einigen Wochen der AfD an und kandidiert für den Bundestag.
Jüteborg: Staatsanwaltschaft prüft Tatverdacht
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, derzeit werde geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe. Dabei gehe es um die mögliche Verleumdung der beiden Kirchenvertreter durch Raue. Wann das Verfahren abgeschlossen werden könne, sei noch offen.
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte Raue wegen des Videos scharf kritisiert und erklärt, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Hetze unser Miteinander zersetzt“. Die verbalen Angriffe auf die Pfarrerin und den Pfarrer seien unerträglich.