In Sachsen ist der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Der Vorfall habe sich am Freitag in Dresden-Striesen auf offener Straße ereignet, teilte die SPD Sachsen mit. Der Abgeordnete des Europaparlaments müsse operiert werden, hieß es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „brutalen Gewalttat“. Diese sei auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie.
Der 41-jährige SPD-Politiker ist sächsischer Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, erklärten, der Überfall sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert.“
Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen
Nach Angaben der Partei gab es bei anderen Plakatier-Teams in Sachsen weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Die Angriffe durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien seien ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie, erklärte die SPD.
Ich habe mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster telefoniert und mit Matthias Ecke Kontakt gehabt. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er bald und vollständig genesen wird. Alle Umstände dieser brutalen Gewalttat müssen genauestens ermittelt werden. https://t.co/YvW1ilLRXe
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 4, 2024
Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die Umstände und Hintergründe der brutalen Gewalttat müssten ermittelt und die Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“, erklärte die Ministerin.
Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilen den Angriff
Auch die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff auf den Europaabgeordneten scharf. Die Attacke sei ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die für Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. „Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen“, erklärten Esken und Klingbeil.
Zuvor hatte es eine Attacke gegen zwei Grünen-Politiker in Essen gegeben, der Staatsschutz ermittelt nach dem Vorfall am Donnerstagabend. Unbekannte hätten am Donnerstagabend den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, und den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring zunächst beleidigt, erklärte die Polizei Essen am Freitagabend. Fliß sei durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden. „Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, ermittelt der Staatsschutz“, hieß es.
Die beiden Grünen-Politiker waren laut Polizei auf der Straße zunächst von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Das Gespräch habe zu einem Streit geführt und einer der Unbekannten soll Fliß ins Gesicht geschlagen haben. Währenddessen sollen beide Politiker von diesem und einem weiteren Mann beleidigt worden sein. Fliß wurde laut Polizei vor Ort von einem Rettungswagen behandelt.