Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Die Länder wollten eine schnelle Umsetzung dieses Ziels, sagt die niedersächsische Innenministerin.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert baldige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. “Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen”, sagte Behrens dem Nachrichtenportal t-online anlässlich der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz.
Die Innenminister der Länder seien sich “vollkommen einig”, dass es möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens. Das gelte gleichermaßen für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.