Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Die Länder wollten eine schnelle Umsetzung dieses Ziels, sagt die niedersächsische Innenministerin.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert baldige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. “Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen”, sagte Behrens dem Nachrichtenportal t-online anlässlich der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz.
Die Innenminister der Länder seien sich “vollkommen einig”, dass es möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens. Das gelte gleichermaßen für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.
Ende August des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung erstmals seit der endgültigen Machtergreifung der Taliban 2021 einen Abschiebeflug mit 28 verurteilten Straftätern aus Afghanistan durchgeführt. Seitdem gab es keinen weiteren Abschiebeflug mehr in das asiatische Land. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen – zunächst Straftäter und Gefährder.