Deutschland darf formal iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken – trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel. Politisch wächst der Widerstand dagegen.
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen fordern einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran. Es sei falsch, Menschen jetzt in den Krieg im Iran abzuschieben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem „Spiegel”. Er begrüße deshalb einen Abschiebestopp. Auch Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen nach Iran abzuschieben.
Kein sicheres Land für Oppositionelle
„Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben“, so die Abgeordnete Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Abgeordnete der Linksfraktion, Clara Bünger, betonte, „Iran ist kein sicheres Land“. Und weiter: „Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt. Ein Abschiebestopp ist rechtlich und humanitär zwingend geboten.“
Ein Abschiebestopp für Iran lief demnach Ende 2023 aus. Im ersten Quartal des Jahres 2025 hat Deutschland 5 Menschen in den Iran abgeschoben und 69 weitere iranische Staatsbürger nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten zurücküberstellt. Wegen der Kämpfe mit Israel ist aktuell der iranische Luftraum gesperrt. Derzeit sind deshalb Abschiebungen aus Deutschland unmöglich.