SPD droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland gedroht. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“

Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Es gebe in Deutschland null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. Der Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen sei daher nochmals verstärkt worden, sagte die Ministerin.

Klingbeil sagte, es müsse „ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“. Das erwarte er auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland, unterstrich der SPD-Chef. Mit Blick auf eine mögliche Einbürgerung sagte er: „Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.“