Spaniens Links-Regierung leitet ein außerordentliches Verfahren ein, mit dem eine halbe Million illegal im Land lebender Einwanderer ein Aufenthaltsrecht beantragen können. Die katholische Kirche findet das gut.
Spaniens Regierung hat am Dienstag eine außerordentliche Massenlegalisierung von Migranten eingeleitet. Rund eine halbe Million illegal im Land lebende Einwanderer könnten die Maßnahme nutzen, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, schätzt Migrationsministerin Elma Saiz. Die katholische Kirche begrüßt die Initiative, mit der Betroffenen “Würde und Sicherheit” gegeben werde, sagte Erzbischof Luis Argüello, Vorsitzender der Bischofskonferenz.
“Während in den USA jetzt sogar schon Kinder entführt und Menschen erschossen werden, gewähren wir einen legalen Aufenthaltsstatus”, so die Podemos-Europaabgeordnete Irene Montero in Anspielung an das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. “Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen in Angst und ohne Rechte leben”, so Montero. Ihre linkspopulistische Partei hatte mit den Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez den außerordentlichen Legalisierungsplan ausgehandelt.
Von dem Verfahren können Einwanderer und Asylantragsteller profitieren, die nachweisen können, sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 im Land aufgehalten zu haben. Weitere Voraussetzungen: Sie dürfen keine relevanten Vorstrafen haben und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens fünf Monate im Land gelebt haben. Dieser letzte Nachweis kann beispielsweise durch Dokumente wie Arztbescheinigungen, Mietverträge, Überweisungsbelege oder sogar Fahrkarten erbracht werden.
Die Legalisierungsanträge können wahrscheinlich ab April und bis zum 30. Juni gestellt werden, kündigte Migrationsministerin Saiz an. Die Regierung setzt das Verfahren dabei per königlichem Dekret um; einem Rechtsinstrument, das keiner Ratifizierung durch das Parlament bedarf.
Der Grund: Erst im Mai 2025 kam die Regierung einer Volksinitiative mit mehr als 700.000 Unterschriften nach und legte dem Parlament einen außergewöhnlichen Legalisierungsplan für Migranten vor. Die Initiative wurde bis heute nicht verabschiedet, da die Konservativen (PP) und die rechtspopulistische Vox die Initiative von Sánchez’ sozialistischer Minderheitsregierung immer wieder blockieren.
“Dass die Regierung nun beschlossen hat, die Initiative über diesen Weg wiederzubeleben, freut uns, da es hier um soziale Gerechtigkeit, Würde und Anerkennung für Menschen geht, die helfen, dieses Land voranzubringen”, sagte Fernando Redondo, Migrationsverantwortlicher der Bischofskonferenz, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Auch begrüßte er den Abbau bürokratischer Anforderungen zum Erhalt der Papiere im Vergleich zur Initiative vom Mai. Nicht weniger wichtig: die deutliche Senkung der nachzuweisenden Aufenthaltsdauer in Spanien von zwei Jahren auf fünf Monate.
María Segurado, Migration-Rechtsanwältin der Caritas, will erst den konkreten Gesetzestext und auch das Kleingedruckte lesen; sie sieht die Regierungsinitiative im Großen und Ganzen aber sehr positiv. “Es handelt sich um einen Akt sozialer Gerechtigkeit für Menschen, die unter uns leben; die Nachbarn sind, die arbeiten, aber nicht dieselben Rechte haben wie wir und oft in Angst leben müssen. Das ist auch für uns als Gesellschaft eine wichtige Maßnahme”, so Segurado.
Tatsächlich brauche Spanien jährlich geschätzt bis zu 300.000 Migranten, um das Wirtschaftswachstum und die Zahl der arbeitenden Bevölkerung stabil zu halten, so der Arbeitsmarktexperte Carlos Victoria. Ins Sozialsystem einzahlende Arbeitsmigranten seien wichtiger als je zuvor. Zudem seien in Gastronomie, Pflege, Landwirtschaft, Fischerei und auf dem Bau viele Jobs aufgrund teils harter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne nur schwer mit Spaniern zu besetzen, erläutert der Wirtschaftsprofessor von der katholischen Comillas-Universität in Madrid.
So initiierten bereits andere Vorgängerregierungen ähnliche Massenlegalisierungen von Migranten. Der konservative Regierungschef José María Aznar legalisierte in gleich drei außerordentlichen Verfahren (1996, 2000 und 2001) 524.621 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten. 2005 war es der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero, der 576.506 Einwanderern 2005 über diesen Weg gültige Papiere und ein Aufenthaltsrecht gab.
In Spanien, räumt Migrationsexperte Redondo von der Bischofskonferenz ein, seien solche politischen Instrumente und Integrationsverfahren aber auch einfacher umzusetzen – “da die Integration aufgrund der sprachlichen, kulturellen und religiösen Nähe des Großteils der Einwanderer hier leichter fällt als in Ländern wie Deutschland, wo die Migranten oft aus dem Nahen Osten stammen”.
Tatsächlich kommt die größte Zahl illegaler Migranten aus einst spanischen Kolonien in Lateinamerika; vor allem aus Kolumbien, Peru und Honduras. Die meisten Migranten kommen also nicht mit dem Boot, sondern per Flugzeug und mit Touristen-Visa.
Laut einem jüngsten Bericht des Think Tanks Funcas hat sich die Zahl der Nicht-EU-Bürger ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Spanien seit 2017 bis heute auf fast 840.000 Personen verachtfacht. Spanien verzeichnet neben Italien und Griechenland in der EU den höchsten Einwanderungsdruck überhaupt. Dennoch gehört das Land zu den wenigen EU-Ländern, die sich bislang gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik aussprechen.