Der Sozialverband VdK in Bayern hat Aussagen aus dem bayerischen Kabinett zum Bürgergeld als Populismus kritisiert. Bürgergeldbeziehenden werde „mit dem größtmöglichen Misstrauen statt mit Hilfsbereitschaft begegnet“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands vom Mittwoch. Anstatt bei den Ärmsten zu sparen, gebe es andere Möglichkeiten, den Bundeshaushalt zu sanieren. Der VdK schlug vor, für mehr Steuereinnahmen zu sorgen.
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte am Dienstag erklärt, das Bürgergeld setze die falschen Anreize. „Mit diesem Bürgergeld können wir die benötigte kraftvolle Hilfe für die Schwachen in unsere Gesellschaft nicht leisten“. Die Grundsätze der Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips und der Mitwirkungspflichten müssten „oberste Maxime sein“, sagte Scharf.
Niemand lebe mit Bürgergeld besser als mit einer Erwerbstätigkeit, stellte der VdK in seiner Mitteilung fest. Ein großer Teil der Bürgergeld-Beziehenden sei nicht zu faul zum Arbeiten, sondern stocke mit dem Geld sein Gehalt auf. Viele Betroffene könnten nicht oder nur eingeschränkt arbeiten, weil sie eine Weiterbildung absolvierten, selbst krank seien, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen würden.
Es gebe schon jetzt finanzielle Sanktionen gegen Leute, die arbeitsfähig seien und die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigerten, erklärte der Verband. (00/3982/06.12.2023)