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Sinti und Roma: “Verweigerung eines Staatsvertrags” ist skandalös

Geschichtsvergessenheit wirft der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma dem Bundesinnenministerium vor. Dieses verweigere einen Staatsvertrag mit der Minderheit. Das sei ein verheerendes Signal gegenüber Sinti und Roma.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, wirft dem Bundesinnenministerium vor, einen Staatsvertrag mit der Minderheit zu blockieren. “Diese Verweigerung des Staatsvertrags durch das Bundesinnenministerium ist skandalös und eine Geringschätzung unserer anerkannten nationalen Minderheit”, erklärte Rose am Montag in Heidelberg. Das sei “ein verheerendes Signal” gegenüber Sinti und Roma in Deutschland.

Rose verwies darauf, dass die Unabhängige Kommission Antiziganismus den Abschluss eines Staatsvertrags empfohlen habe. Eine solcher Vertrag würde die Gleichstellung der deutschen Sinti und Roma in der Gesellschaft stärken. “Ein Staatsvertrag 80 Jahre nach dem Holocaust wäre auch eine Würdigung der jahrzehntelangen Arbeit des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, die nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, große Anerkennung erhält”, erläuterte Rose.

Der Zentralrat zeigte sich “über die Geschichtsvergessenheit des Innenministeriums mit Blick auf die gesellschaftliche Benachteiligung der Minderheit und den Antiziganismus besorgt”. Rose fügte hinzu: “Sinti und Roma werden bis heute auch von manchen Behörden trotz ihrer sechshundertjährigen Geschichte nicht als deutsche Staatsbürger anerkannt und ihre kulturelle Identität wird von diesen diffamiert”.

Rose (78) betonte weiter, er erwarte, “dass die Politik hier entschlossene Maßnahmen ergreift, denn der Schutz nationaler Minderheiten ist eine Verpflichtung Deutschlands aus dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats, das 1997 von der Bundesrepublik ratifiziert wurde.”

Der Zentralratsvorsitzende äußerte sich anlässlich des 82. Jahrestags des “Auschwitz-Erlasses”. Am 16. Dezember 1942 war mit diesem Erlass von SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Deportation und Vernichtung der Sinti und Roma angeordnet worden. Dieser Befehl habe zur Deportation der letzten noch verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geführt: “Mit dem Auschwitz-Erlass wurde schließlich die systematische, bürokratische, industrielle Vernichtung der deutschen Sinti und Roma im Holocaust vorangetrieben.” Insgesamt wurden demnach 500.000 Angehörige der Minderheit im NS-besetzten Europa ermordet.