Nach und nach führen die Bundesländer derzeit die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Nun auch Berlin. Vorgesehen ist, dass Menschen mit der Karte zunächst bis zu 50 Euro als Bargeld abheben können.
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin verteidigt. Es sei ein Kompromiss und ein guter Weg, sagte Kiziltepe am Mittwoch auf Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Senat habe sich auf Kriterien geeinigt, durch die Geflüchtete diskriminierungsfrei und selbstbestimmt in Berlin leben könnten.
So werde die Karte nur an Geflüchtete ausgegeben, die neu nach Berlin kommen. Die Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat entfalle nach sechs Monaten. Die Karte gelte außerdem bundesweit und ermögliche auch, Waren im Internet zu bestellen. Der Berliner Senat hatte am Dienstag die Einführung der Bezahlkarte beschlossen.
Kiziltepe betonte, dass sie die Karte “als Instrument zur Steuerung von Migration für ungeeignet” halte. Dennoch habe man sich mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geeinigt und die Kriterien als Kompromiss aufgestellt. Vorgesehen ist, dass für jeden Erwachsenen und jeden Minderjährigen monatlich bis zu 50 Euro als Bargeld abgehoben werden können. Nach sechs Monaten steht dafür dann der volle Leistungsbetrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung.
Bund und Länder hatten sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, statt Bargeld künftig eine Bezahlkarte an geflüchtete Menschen auszugeben. 14 Bundesländer einigten sich dazu auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte, darunter auch Berlin. Allerdings können die Länder dabei im Detail unterschiedliche Regelungen treffen.
So planen etwa Bremen und nach bisherigem Stand auch Thüringen eine Obergrenze für Bargeldabhebungen von bis zu 120 Euro pro Person und Monat, während in den meisten Ländern in der Regel 50 Euro vorgesehen sind.