Seibert: Keine baldige Anerkennung Palästinas als Staat

Gleich drei europäische Länder haben kürzlich Palästina offiziell als Staat anerkannt. Einen solchen Schritt werde Deutschland nicht gehen, meint der deutsche Botschafter in Israel.

Deutschland plant nach den Worten seines Botschafters in Israel keine baldige Anerkennung Palästinas als Staat. Das sagte Steffen Seibert laut einer Mitteilung der Universität Tel Aviv am Mittwoch bei einer Konferenz. Spanien, Irland und Norwegen hätten durch den kürzlich vollzogenen Schritt mit einer langjährigen westlichen Haltung gebrochen, so der Diplomat. Diese sehe ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensern als Voraussetzung vor.

Europa kann im Nahostkonflikt nach Einschätzung des Botschafters zwar Hilfe leisten. Der Wille, den jahrzehntelangen Konflikt zu überwinden, müsse jedoch von Palästinensern und Israelis selbst ausgehen. Er plädierte dabei erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung mit entsprechenden Sicherheitsgarantien.

Besorgt äußerte sich Seibert über einen zunehmenden Antisemitismus in Europa, der sich nicht allein mit Gesetzen bekämpfen lasse. Er warnte die Israelis davor, in der AfD einen Verbündeten zu sehen, auch wenn die Partei “versucht, sich so zu präsentieren”. Die AfD sei eine Partei mit verfassungsfeindlichen Elementen, so Seibert. Israels Platz hingegen sei “in der demokratisch-liberalen Familie der Nationen”.