Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Stromsteuer-Beschluss der Bundesregierung kritisiert. Viele Verbraucher seien enttäuscht, dass die schwarz-rote Bundesregierung für sie keine Entlastung bei den Strompreisen beschlossen habe, sagte Schweitzer in Mainz im „SWR Aktuell Sommerinterview“. Dieses wird am Donnerstagabend ab 19.30 Uhr im SWR-Fernsehen gezeigt.
Namentlich kritisierte der Ministerpräsident seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). Er habe den Eindruck, dass dieser sich im schwarz-roten Koalitionsausschuss in Berlin durchgesetzt habe, so Schweitzer, der auch SPD-Bundesvize ist. „Wir brauchen Politik für alle Menschen in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz.“ Eine Stromsteuerentlastung wäre etwas, was die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gut gebrauchen könnten. „Da kann die Bundesregierung sich nochmal hinsetzen“, sagte Schweitzer.
Am Mittwoch hatten die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden, dass eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht kommen wird. Mit Verweis auf fehlendes Geld beschloss die Bundesregierung zunächst nur eine Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft. Auch soll die Ausweitung der Mütterrente, ein CSU-Wahlversprechen, schon ab 2027 kommen.
Schweitzer verteidigte zudem die vom Landtag beschlossenen neuen Klimaschutz- und Landesjagdgesetze und die darin gefundenen Kompromisse. Fest stehe, dass die Landesregierung handle und das Thema Klimaschutz nicht wegschiebe, sagte er. Rheinland-Pfalz will bereits 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre vor dem Bund. Wirtschaftsunternehmen befürchten dadurch einen Standortnachteil.