Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen scharf kritisiert. „Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die Verantwortung der USA als historisch größter Emittent von Treibhausgasen“, sagte Scholz am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog in Berlin.
Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen per Dekret verfügt. Gemäß dem Vertragswerk wird der Austritt ein Jahr nach der Einreichung wirksam.
Durch „plötzliche Vollbremsungen beim Umwelt- und Klimaschutz“ gingen auch wirtschaftliche Chancen verloren, sagte der Kanzler, der bis zur Wahl der neuen Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist. Er betonte die wirtschaftlichen Potenziale und verwies auf die weltweiten Investitionen in die Energiewende, die 2024 die Zwei-Billionen-Dollar-Marke überschritten hätten. Das entspreche etwa dem gesamten derzeitigen globalen Ölhandel. „Die Chancen sind riesig“, betonte Scholz.
Auch die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstrich die wirtschaftlichen Chancen des globalen Klimaschutzes. „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind heute keine Gegensätze mehr“, sagte sie und forderte Europa auf, die Potenziale der Energiewende zu nutzen.
Zugleich wies Baerbock auf die sicherheitspolitische Dimension der Klimakrise hin. Steigende Temperaturen verschärften weltweit Konflikte um Trinkwasser, Land und andere knappe Ressourcen. „Jedes Zehntel Grad Erderwärmung weniger macht unsere Welt sicherer“, betonte die geschäftsführende Außenministerin.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte eindringlich vor den Folgen der Erderwärmung. Die Klima-Herausforderungen häuften sich, sagte Guterres in einer Videobotschaft an die Teilnehmenden der Konferenz. Bisherige Rekorde würden bei jeder Gelegenheit gebrochen, warnte der UN-Generalsekretär: „Der heißeste Tag, der heißeste Monat, das heißeste Jahr, das heißeste Jahrzehnt überhaupt.“ All dies treffe ohnehin verletzbare Menschen am härtesten, sagte Guterres unter anderem mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise.