Die Abgeordneten des saarländischen Landtags werben für eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und französischsprachigen Ländern. Das Saarland sei eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich und diese Rolle „wollen wir deswegen noch stärker nutzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Pascal Arweiler am Mittwoch in Saarbrücken. Der Landtag beschloss einstimmig einen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Weiterentwicklung der seit 2014 bestehenden Frankreichstrategie.
„Mit Donald Trump zieht wieder Protektionismus und Nationalismus in das Weiße Haus ein“, betonte Arweiler. „Wir brauchen ein souveränes Europa.“ Ein starkes Europa gebe es nur mit einem „kraftvollen deutsch-französischen Motor“.
Die Frankreichstrategie war 2014 von der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrer damaligen Stellvertreterin, der heutigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), vorgestellt worden. Sie sah unter anderem vor, dass das Saarland bis 2043 zu einem mehrsprachigen Raum mit Französisch als zusätzlicher Verkehrssprache wird.
Es geht laut Arweiler nicht darum, dass Saarländerinnen und Saarländer perfekte Französischkenntnisse haben, sondern dass sie sich im Alltag verständigen können. Englischkenntnisse seien mittlerweile selbstverständlich, zusätzliche Französischkenntnisse ein Vorteil. Denn als mehrsprachiges Bundesland könnten auch Fachkräfte aus dem französischsprachigen Ausland gewonnen werden.
Der CDU-Abgeordnete Roland Theis betonte, dass die Zuwendung zu Frankreich „Ausdruck unserer saarländischen Identität, Ausdruck unserer Sicht auf die Welt im Großen wie im Kleinen“ sei. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse in allen Bereichen wie etwa Sicherheit, Wirtschaft und Gesundheit ausgebaut werden.
Zuletzt seien allerdings die Hürden im Grenzraum eher mehr als weniger geworden, betonte er mit Blick etwa auf Bürokratie. So sei zwar das Wirtschaftsvolumen im grenzüberschreitenden Raum gewachsen, die Zahl der Arbeitskräfte aus Frankreich aber zurückgegangen. Seien es vor einigen Jahren noch rund 20.000 Pendlerinnen und Pendler in die saarländische Wirtschaft gewesen, liege ihre Zahl heutzutage bei nur noch 13.000, sagte Theis.
Mit ihrem Antrag fordern die Abgeordneten unter anderem mehr Austausch für Kinder und Jugendliche sowie in der Berufsbildung und einen Grenzraumcheck für Gesetze, um mögliche Nachteile für die Grenzregion zu prüfen. Auch fordert der Landtag eine grenzüberschreitende Strategie zur Armutsbekämpfung.
Ministerpräsidentin Rehlinger hatte am Dienstag angekündigt, dass Französisch künftig flächendeckend in allen Kitas und dann bis zum Studien- oder Ausbildungsabschluss Teil des Bildungswegs sein soll. Der genaue Zeitplan für die nächsten Schritte der Frankreichstrategie soll am 20. März stehen.