Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ruft die Parteien in Deutschland zu mehr Zusammenarbeit auf. „Ich wünsche mir, dass die vernünftigen demokratischen Kräfte häufiger zum Wohle unseres Landes zusammenstehen“, sagte sie in ihrer Neujahrsansprache, die der Saarländische Rundfunk (SR) am Dienstag online veröffentlichte und am Abend im Fernsehen ausstrahlt. Im Saarland sei das gelungen. „Da habe ich mich mit der Opposition auf einen Kompromiss bei unserem saarländischen Transformationsfonds geeinigt“, betonte Rehlinger. „So geht Verantwortung.“
Der Landtag hatte das über zusätzliche Schulden finanzierte Sondervermögen Ende 2022 beschlossen. CDU-Opposition und SPD-Alleinregierung einigten sich Ende Oktober unter anderem darauf, die Höhe der notlagenbedingten Kreditfinanzierung und die Laufzeit dieser Mittel zu reduzieren. Das Sondervermögen soll den Strukturwandel des kleinsten Flächenbundeslandes hin zur Klimaneutralität umsetzen.
Das Saarland sei mehr als ein Bundesland: Es sei „ein Stück Identität, das Gefühl von Heimat und Zuhause“, betonte die Ministerpräsidentin. „Hier kennen wir uns, hier helfen wir uns.“ In den momentanen Zeiten brauche es „Zusammenhalt, Zuversicht und Zutrauen in uns selbst“.
Wer morgens aufstehe, arbeite, sich um Familie und Verein kümmere, sei Leistungsträger und Leistungsträgerin der Gesellschaft. „Dafür müssen wir wieder mehr Anerkennung und Respekt aufbringen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich danke besonders auch all jenen, die in diesen Stunden für uns da sind: in den Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten und vielen anderen.“