Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) beobachtet angesichts vieler Krisen eine Verunsicherung unter Bürgern in Deutschland. Sie fragten sich „ein Stück weit nachvollziehbarerweise“, was Politik sowie Staat lenken könnten und wie viel Kontrolle in staatlichem Handeln stecke, sagte Rehlinger am Montag in Saarbrücken. Aufgabe von jedem in Verantwortung sei es, Handlungsfähigkeit zu zeigen und Sachen auch im Kleinen zu regeln. Das Pfingsthochwasser im Saarland sei ein Beispiel, wie Gesellschaft als Gemeinschaft leistungsfähig sein könne.
Der Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft komme zunehmend unter Druck, betonte Rehlinger. Bürgerinnen und Bürger nähmen eine Vielzahl von Störgefühlen wahr. Dies betreffe etwa die Felder Leistung und wie diese sich lohne, sowie Kontrolle und Wohlstand. Wenn dann noch eine Konkurrenzsituation durch Zuwanderung entstehe, werde deutlich, wieso sich die Migrations- und Sozialstaatsdebatten miteinander verbänden. „Es führt letztendlich in eine vergiftete Debatte rein“, sagte die Ministerpräsidentin. Politik müsse Sachverhalte „sauber benennen“, aber dürfe dabei nicht stehen bleiben. Allein die Tonlage zu verschärfen, führe nicht weiter.
Wenn etwa jemand mit Bürgergeld und Schwarzarbeit mehr verdiene, als jemand, der regulär arbeite, müsse die Frage lauten, ob es ausreichend Kontrolleure gebe, erklärte die SPD-Politikerin. Auch müsse sich die Politik noch stärker um das Thema Arbeitsintegration kümmern. Dabei gehe es darum, ob die Zahl der Deutschkurse ausreiche, wie für Mangelberufe qualifiziert werde und welche Kriterien und Hürden es für die Anerkennung von Berufsqualifikationen gebe.
Grenzüberschreitend setze sich die Politik dafür ein, dass etwa Menschen aus dem Saarland in Frankreich im Krankenhaus versorgt werden könnten. Franzosen aus der Gesundheitsbranche könnten jedoch derzeit nicht sofort in Deutschland arbeiten, kritisierte Rehlinger. Dabei sei das Qualifikationsniveau offenbar ausreichend. „Das ist unfassbar viel Kleinkram. Das wird echt mühsam werden.“