Der im Kreis Sonneberg in Thüringen zum Landrat gewählte AfD-Politiker Robert Sesselmann darf sein Amt ausüben. Das ergab eine Überprüfung unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wie das Thüringer Landesverwaltungsamt mitteilte. Es gebe derzeit keinen Grund zum Eingreifen, erklärte die Aufsichtsbehörde. Bei Sesselmann, dem ersten AfD-Landrat in Deutschland, würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“.
AfD-Landrat Sesselmann besteht Eignungstest
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das bedeutet laut Landesverwaltungsamt, dass Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Durch die Zugehörigkeit des neu gewählten Landrats zum AfD-Landesverband Thüringen sei im konkreten Einzelfall zu überprüfen gewesen, ob er zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört.