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Rechnungshof: Zu viel Luftverschmutzung und Lärm in EU-Städten

Hunderttausende sterben jährlich an Folgen der Luft- und Lärmbelastung in europäischen Städten. Trotz milliardenschwerer Förderung hinkt die Umsetzung der Ziele. Und schärfere Vorgaben stehen schon vor der Tür.

Die Umweltbelastung in den Städten der EU zählt weiterhin zu den größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg hervor. Demnach ging in untersuchten Städten die Luftverschmutzung zurück, jedoch nicht umfassend genug und teils erst kürzlich. Die Prüfer wiesen darauf hin, dass ab 2030 neue Vorgaben aus Brüssel die Städte vor noch größere Herausforderungen stellten. Dabei setze die EU-Kommission in den untersuchten Beispielen die Umweltregeln weder zeitnah noch wirksam durch.

Drei Viertel der EU-Bürger leben in Ballungsräumen und sind somit besonders von Luftverschmutzung und Lärmbelastung betroffen. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sterben in Europa jährlich mindestens 250.000 Menschen als Folge der Luftverschmutzung. Auf Dauerlärm sind jährlich 48.000 neue Fälle von Herzerkrankungen und 12.000 vorzeitige Todesfälle zurückzuführen. Es sei Kernaufgabe für Politiker, ihre Bürger zu schützen, betonte Klaus-Heiner Lehne, verantwortlich für den Bericht.

Zwar habe sich die Luftqualität in der EU insgesamt verbessert, so die Prüfer. Die Schadstoffbelastung, vor allem die durch Autos und Lastwagen verursachte Konzentration an Stickstoffdioxid (NO2), stelle aber nach wie vor ein großes Problem dar. Im Jahr 2022 sei der aktuelle EU-Grenzwert in 10 der 27 Mitgliedstaaten noch immer überschritten worden.

Beim Verkehrslärm deuteten die Daten darauf hin, dass das Ziel, die Zahl der dadurch belästigten Menschen bis 2030 um 30 Prozent zu verringern, voraussichtlich nicht erreicht werde. Schätzungen ließen eine Minderung um nur 19 Prozent erwarten, schlimmstenfalls sogar einen Anstieg um 3 Prozent. Für die Luftreinheit sollen von 2030 an schärfere Grenzwerte gelten, beim Umgebungslärm fehlen bislang EU-weite Schutzziele.

Der Rechnungshof warf der EU-Kommission vor, nicht energisch genug gegen Verstöße gegen das Umweltrecht vorzugehen. So seien von acht untersuchten Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Spanien und Polen zwei seit über einem Jahrzehnt offen, fünf weitere hätten sich über die Frist von drei Jahren hingezogen.

Die EU-Kommission stellte nach eigenen Angaben von 2014 bis 2020 für Luftverbesserung 46,4 Milliarden Euro bereit; für die Jahre 2021-2027 sind sogar 185,5 Milliarden Euro eingeplant.