Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Ulrike Demmer, wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. „Ich habe kein Parteibuch, ich hatte nie eines. Ich bin Journalistin“, sagte Demmer der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ (Mittwoch). Der Vorwurf der Staatsnähe wurde in einem juristischen Gutachten im Auftrag der RBB-Personalvertretungen erhoben. Darin heißt es, dass die frühere stellvertretende Regierungssprecherin „die unabdingbare Staatsferne“ nicht gewährleisten könne.
Demmer kritisierte erneut die Pläne der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg für den neuen RBB-Staatsvertrag. Dass in Programme und Strukturen eingegriffen werden solle, sei problematisch, sagte sie. Vorgesehen ist, dass das Programm für eine Stunde am Tag aufgeteilt wird. In Berlin würde so künftig 30 Minuten täglich länger als bisher ein anderes Programm laufen als in Brandenburg. Das koste „rund drei Millionen Euro im Jahr zusätzlich für das lineare Programm“, sagte Demmer. „Wir müssen aber sparen und würden lieber in die Zukunft investieren, in digitale Programme, auch um das junge Publikum anzusprechen.“
Das Geld für ein im neuen Staatsvertrag vorgesehenes Büro in Brandenburg an der Havel würde die RBB-Intendantin „lieber in Reporter investieren, als in Miete für Büroräume“. Dass der Rundfunkrat zudem zwei Verantwortliche für die Landesprogramme wählen soll, sei „ein Eingriff der Politik in unsere Unabhängigkeit“, sagte Demmer.
Der neue Staatsvertrag für den RBB soll Ende der Woche von den Landesregierungen der beiden Bundesländer beschlossen werden.