Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Ulrike Demmer, hat ihre Kritik am Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag bekräftigt. Im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtag sagte sie am Mittwoch nach Angaben des Senders, der neue Staatsvertrag mache „so kleinteilige Vorschriften, dass wir dem Anspruch der Staatsferne nicht mehr genügen können“.
Angesichts des digitalen Umbruchs und der großen Herausforderungen, vor denen die Medienhäuser stünden, müssten die Probleme reduziert und nicht vermehrt werden. „Der geplante Staatsvertrag macht den RBB aber komplizierter und teurer. Und er räumt dem Staat mehr Zugriffsrechte ein“, so Demmer. Das sei nicht nachvollziehbar.
Das Vorhaben, Fehler aus der Vergangenheit abzustellen, dürfe nicht in direkte oder indirekte Einflussnahme der Politik auf das Programm münden. Diese würde den RBB nicht nur teurer machen, sondern auch Innovationen und Modernisierung verhindern. Vor diesem Hintergrund forderte die RBB-Intendantin eine Beteiligung des Senders an den Plänen für den neuen Staatsvertrag. „Der RBB möchte in einem ordentlichen, partizipativen Prozess zu diesem Entwurf angehört werden, bevor die Kabinette den Vertrag beschließen“, sagte Demmer weiter.
Darüber hinaus betonte sie, die Aufarbeitung der Führungs- und Vertrauenskrise im Sender habe bereits zu einer umfangreichen Erneuerung des RBB geführt. Dessen finanzielle Zukunft bleibe ungewiss. Es werde mehrere Jahre brauchen, bis der Sender „wieder auf soliden Füßen steht“. Am Ende werde ein kleinerer, aber dynamischerer und flexiblerer RBB stehen.