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Ramelow: Waffenlieferungen aus Deutschland im Grundgesetz verbieten

Aufrüstung und Atomwaffen sind Streitfragen, auch beim Kirchentag. Pazifistische und militärpolitische Haltungen prallen aufeinander. Das Publikum hat eine klare Haltung.

Waffenlieferungen aus Deutschland sollten aus Sicht des Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Grundgesetz verboten werden. Er beklagte während einer Podiumsdiskussion des in Hannover stattfindenden Deutschen Evangelischen Kirchentags, dass man in Deutschland nur noch von Aufrüstung rede. “Das Wort Abrüstung ist komplett aus dem Sprachgebrauch der öffentlichen politischen Debatte verschwunden”, sagte Ramelow. “Das macht mir Angst.”

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hob hervor, dass der Waffeneinsatz nur als letztes Mittel gesehen werden dürfe. “Wir wissen, dass Papst Franziskus immer gesagt hat, ohne Waffen müssen wir zum Frieden kommen”, sagte Overbeck. Aber deswegen müsse sich “kein Mensch dem Martyrium stellen”. Es gelte auch weiterhin das Recht auf Unversehrtheit der Person. Overbeck warnte zudem davor, Gerechtigkeit durch Deals zu ersetzen. Das führe nicht zu Frieden, sondern zu neuen Kriegen. Auch bei Waffeneinsätzen müssten Gerechtigkeit und Solidarität im Zentrum stehen.

Der CDU-Rüstungsexperte Roderich Kiesewetter erklärte, Waffenlieferungen dürften kein Selbstzweck sein. “Es geht nicht, dass die Ukraine für unsere Bequemlichkeit verblutet”, sagte Kiesewetter. “Wir müssen den Menschen hier klar machen, was in den besetzten Gebieten passiert.” Außerdem müsse die deutsche Bevölkerung wissen, dass die Ukraine für Frieden und Freiheit in Selbstbestimmung kämpfe. Kiesewetter sprach sich für die Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft aus. Die Bundesrepublik habe einen “Riesenfehler” gemacht, als sie 2023 auf die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper verzichtet habe.

Der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärte, es brauche in Europa Staats- und Regierungschefs, die kraftvoll vorangehen. Als Historiker könne er keinen Fall benennen, in dem Abrüstung eine Revisionsmacht dazu gebracht habe, von ihren Plänen abzulassen.

Beim Kirchentag ist es möglich, Resolutionen in den Veranstaltungen einzubringen. Eine Bremer Kirchengemeinde hatte eingebracht, dass die Bundesregierung dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und ihn ratifizieren möge sowie die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland nicht gestatten sollte. Die Mehrheit der rund 3.000 Menschen in der Halle stimmten gegen diese Forderung.