Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, deutlich mehr Flüchtlinge als bisher in Arbeit zu bringen. Die Quote der in Arbeit vermittelten Flüchtlinge sei “viel zu gering”, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). “Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern”, forderte er. Dies würde nach seiner Einschätzung helfen, “dass der Hass in der Gesellschaft auf Flüchtlinge nicht mehr bedient werden kann”.
Mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine erklärte Ramelow, nur 20 Prozent von ihnen arbeiteten. Dies bedeute, dass die Kommunen die Kosten für die Krankenversicherung der anderen 80 Prozent tragen müssten. Deshalb müsse es entweder mehr Unterstützung für die Kommunen geben – “oder wir müssen die Quote derer, die in Arbeit gehen, deutlich erhöhen, damit das Ziel der Integration in die Gesellschaft erreicht wird”.
Der Linken-Politiker warnte davor, auf Abschreckung von Flüchtlingen zu setzen. “Wir wollten uns nicht überbieten mit angekündigten Verschlechterungen in der Hoffnung, dass Menschen sich dadurch von der Flucht abhalten lassen”, sagte Ramelow mit Blick auf aktuelle Forderungen aus Union und FDP. Das werde “nicht funktionieren”. Vielmehr müsse Deutschland “mit den Ländern um Europa herum ein Netzwerk von Verbindlichkeiten bilden”, um einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Ein Problem bei der Flüchtlingspolitik sei die Bürokratie. “Es muss um die Beschleunigung sämtlicher Verfahren gehen”, forderte Ramelow. “Deutschland ist viel zu sehr mit der Verwaltung der Geflüchteten beschäftigt. Damit blockieren und überfordern wir uns.” Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mahnte Ramelow “eine verlässliche Finanzzusage” für die Unterbringung von Geflüchteten an. Die Kommunen bräuchten einen sicheren Finanzrahmen.