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Proteste vor CDU-Parteitag in Berlin

Die Proteste gehen weiter: Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik hat es in Berlin weitere Demos gegeben.

Keine Ruhe für die CDU: Zum Parteitag gab es am Montag erneut Proteste
Keine Ruhe für die CDU: Zum Parteitag gab es am Montag erneut ProtesteImago / Mauersberger

Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik hat es in Berlin weitere Proteste gegeben. Zu Beginn des CDU-Bundesparteitages auf dem Berliner Messegelände versammelten sich nach Polizeiangaben vor der Messe insgesamt rund 400 Menschen auf mehreren angemeldeten Veranstaltungen. Unter anderem hatten die Initiativen „Zusammen gegen rechts“ und Fridays for Future zu einer Kundgebung aufgerufen.

Tausende Menschen gehen gegen CDU auf die Straße

Die Organisationen forderten die Parteitagsdelegierten auf, jegliche weitere Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Tausende Menschen gegen den Kurs von CDU und CSU in der Asyl- und Migrationspolitik demonstriert. Am Sonntag gingen in Berlin laut Polizei rund 160.000 Menschen auf die Straße.

Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag scheiterten CDU/CSU im Bundestag indes mit dem Vorhaben, ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zu verabschieden.