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Proteste in Dortmund nach Urteil zu tödlichen Schüssen auf Flüchtling

Nach den Freisprüchen im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé haben am Donnerstagabend in Dortmund rund 300 Menschen gegen das Urteil demonstriert. Die Teilnehmer trafen sich in der Dortmunder Nordstadt, um ihren Unmut über die Freisprüche für die fünf angeklagten Polizisten und Polizistinnen zum Ausdruck zu bringen. Die Polizei begleitete den Marsch durch die Nordstadt und richtete kurzzeitig Straßensperren ein. Einige Teilnehmer hätten sich „unkooperativ und teilweise verbal aggressiv“ verhalten, erklärte die Polizei. Es sei auch Pyrotechnik gezündet worden.

Für Samstag hat der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Die Gruppe wirft der Polizei vor, sie habe den aus dem Senegal stammenden Flüchtling Dramé erschossen, als dieser sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden und ein Messer gegen sich selbst gerichtet habe. Man fordere „Gerechtigkeit für Mouhamed und alle von der Polizei Getöteten“.

Auch die nordrhein-westfälische Linke rief am Freitag zur Teilnahme an der Demo auf. Sie kritisierte das Urteil des Landgerichts Dortmund vom Donnerstag als weiteren „Beleg für die strukturelle Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Rechtssystems“. Das Gericht sende das Signal an die Gesellschaft, dass Polizeigewalt nicht geahndet werde: „Die Staatsanwaltschaft selbst hat bestätigt, dass Mouhamed keine Bedrohung darstellte. Dennoch wurde sein Leben durch übermäßige Gewalt beendet.“

Das Landgericht Dortmund hatte am Donnerstag entschieden, dass die Angeklagten bei dem Einsatz vom August 2022 in einer Jugendhilfeeinrichtung in Notwehr handelten, da sie sich durch den suizidgefährdeten 16-Jährigen bedroht gefühlt hätten, der ein Messer in der Hand hielt. Der Einsatz sei unvermeidbar gewesen und deswegen nicht strafbar, sagte der Vorsitzende Richter. Dramé hatte sich nach dem Einsatz von Pfefferspray gegen ihn auf die Beamten zubewegt und war dann mit Tasern attackiert und von einem der Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen worden.