“Die Opposition wird gibt nicht aufgeben” – mit diesem Schlachtruf versammelten sich am Dienstag Tausende Regierungsgegner in Albanien. Sie sehen das EU-Beitrittskandidatenland als aufstrebende “Diktatur”.
In der albanischen Hauptstadt Tirana sind am Dienstagabend Tausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Mit Schildern wie “Die Tyrannei wird nicht durchgehen” demonstrierten sie vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Edi Rama. Eine ihrer Forderungen war die Freilassung des Oppositionsführers und früheren Ministerpräsidenten Sali Berisha aus dem Hausarrest.
Die Demonstration fiel mit einem wichtigen politischen Jahrestag zusammen: Am 20. Februar 1991 hatten Albaner am zentralen Skanderbeg-Platz die überlebensgroße Statue von Diktator Enver Hoxha gestürzt, um das Ende der kommunistischen Herrschaft zu feiern. “Die Opposition nutzt diesen Anlass, um Stärke zu zeigen und verschiedene Fraktionen hinter sich zu vereinen”, sagte der Politologe Ardian Hackaj von der Denkfabrik “Cooperation and Development Institute” (CDI) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Allem voran diene der Protest als Machtdemonstration gegenüber Premier Rama, dessen Regierung zuletzt wegen eines umstrittenen Migrationsabkommens mit Italien in die Kritik geraten war.
“Die Leute haben genug von dieser Regierung”, verkündete im Vorfeld der Oppositionspolitiker Edi Paloka. Seine Albanische Demokratische Partei (DP) unterstellt Rama, eine “Diktatur” aufzubauen. Als deutliches Zeichen sieht sie den Hausarrest, den ein Gericht im vergangenen Dezember über Parteiführer Berisha verhängt hat. Der frühere Regierungschef muss sich derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Zu seinen Unterstützern spricht er regelmäßig vom Balkon seiner Residenz aus.
Politikexperte Hackaj sieht die Entwicklung differenziert: Entgegen den Vorwürfen der Opposition, sei eine Einflussnahme der Regierung auf Albaniens Justiz, falls existent, nur unwesentlich. Auch von einer “Diktatur” sei das Land, EU-Beitrittskandidat, weit entfernt. Als problematisch wertet er hingegen die regelmäßigen Parlamentsverweise von Oppositionellen. Diese hatten in den vergangenen Wochen die Sitzungen wiederholt mit Rauchbomben und Prügeleien unterbrochen. Laut Hackaj zeuge die Entwicklung von Schwachstellen im System und seitens der albanischen Politiker. “Ein Parlament kann ohne Opposition nicht funktionieren, aber ebenso wenig auf solch unzivilisierte Weise.”