Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ will am Freitag in elf Landeshauptstädten gegen Gasbohrungen vor der ostfriesischen Insel Borkum protestieren. In Berlin sollen bei einer Kundgebung vor dem Bundesrat zwei Petitionen an den Bremer Bürgermeister und Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte (SPD) übergeben werden.
Hintergrund ist die am Freitag stattfindende Abstimmung der Länderkammer über Gasbohrungen in der Nordsee. Konkret entscheidet der Bundesrat über ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Der Vertrag, dem das Bundeskabinett bereits zugestimmt hat, bildet den nötigen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Gasförderung in der Nordsee. Nach dem Bundesrat muss das entsprechende Gesetz auch vom Bundestag gebilligt werden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ wollen unter dem Motto „Eure Verantwortung: Raus aus dem Gas!“ an die Landesregierungen appellieren, sich gegen das Vertragsgesetz im Bundesrat zu stellen. „Bezahlbare, sichere und saubere Energie aus Wind und Sonne ist die Zukunft, nicht die zerstörerischen Gasbohrungen, von denen nur die Konzerne profitieren“, erklärte Nele Evers von „Fridays for Future“.
Eine Petition von „Fridays for Future“ gegen die Gasbohrungen haben bislang mehr als 110.000 Menschen unterzeichnet. Eine zweite Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sammelte bisher mehr als 75.000 Unterschriften. Darin wird ein Meeresschutz ohne rechtliche Schlupflöcher gefordert. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: „Während sich Klima- und Biodiversitätskrise in erschreckendem Tempo verschärfen, will die Bundesregierung dem niederländischen Gaskonzern One-Dyas neue Gasbohrungen in deutschen Meeresschutzgebieten per Gesetz erleichtern.“
Der Umweltverband BUND appellierte am Donnerstag an die niedersächsische Landesregierung, das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden abzulehnen. Der Gesetzentwurf würde eine unbegrenzte Anzahl neuer Erdgasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen – in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und unter deutschen Meeresschutzgebieten.
„Dieses Abkommen ist ein Angriff auf Klimaschutz, Naturschutz und die Rechte zukünftiger Generationen“, sagte die Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, Susanne Gerstner. Deutsche Genehmigungsbehörden würden durch das Abkommen in ihren Befugnissen an verschiedenen Stellen stark eingeschränkt. Deutschland verzichte mit dem Pakt auf sein Recht, strengere Umweltstandards für das eigene Staatsgebiet durchzusetzen „und stellt so die eigene Souveränität und die Belange von Umwelt, Natur und Klimaschutz in Deutschland zugunsten eines niederländischen fossilen Konzerns zurück“.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich gegen die Gasförderung ausgesprochen. Auch der Umweltausschuss des Bundesrates, dem Umweltminister der Bundesländer angehören, wandte sich mehrheitlich gegen das Vorhaben.