Dürre, Hunger, Waffen – Pro Asyl fordert einen Abschiebestopp nach Syrien. Die Regierungskoalition erscheint uneins. Zuletzt sorgte n Äußerungen von Außenminister Wadephul (CDU) für Diskussionen.
In der politischen Diskussion über Abschiebungen von Syrern fordern Menschenrechtler “einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien”. Mehr als 16 Millionen Menschen bräuchten humanitäre Hilfe und in vielen Landesteilen sei die medizinische Versorgung zusammengebrochen, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Dienstag in Frankfurt. Millionen Kinder etwa litten unter Hunger und Krankheiten. Hinzu kämen die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten und eine massiv geschwächte Landwirtschaft.
Wer syrische Menschen zur Ausreise drängen oder abschieben wolle, verkenne die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. “14 Jahre Krieg, zerstörte Infrastrukturen, humanitäre Not und fehlende Sicherheit. Und Unionspolitikern fällt wieder einmal nichts anderes ein, als Abschiebungen zu fordern,” kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Er forderte von der Bundesregierung, am Aufbau einer Demokratie und am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.
Weder die aktuelle Regierung noch lokale Gruppen sorgten für ausreichende Sicherheit. Als “eine der größten Gefahren” bezeichnen die Menschenrechtler die vielerorts zahlreichen Waffen: “Wie in einem Pulverfass kann eine kleine Auseinandersetzung schnell zu einem gewaltvollen Konflikt eskalieren.” Pro Asyl veröffentlichte am Dienstag das Positionspapier “Keine Sicherheit in Syrien”.
Auf vier Seiten wird von der deutschen Bundesregierung neben dem Abschiebestopp, unter anderem die zeitnahe Anerkennung von Asylanträgen offensichtlich bedrohter oder verfolgter Syrer gefordert. Für alle anderen Fälle bedürfe es eines Entscheidungsstopps, solange die “Situation in Syrien unberechenbar” sei.
Zudem sprechen sich die Experten für die Wiederaufnahme beziehungsweise die Beschleunigung des Familiennachzugs aus. Es brauche außerdem humanitäre Aufnahmeprogramme und Reisen in die Heimat dürften nicht zum Widerruf des Schutzstatus führen. Wer in Syrien die Lage sondiere, erfülle keinen Widerrufsgrund.
Hintergrund dieser Forderungen sind unter anderem die Bestrebungen der Bundesregierung, Flüchtlinge vermehrt auch nach Syrien abzuschieben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Syrienbesuch zuletzt zurückhaltend geäußert und damit heftige Debatten innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD ausgelöst.