Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Sofortmaßnahmen und eine nationale Kraftanstrengung für die innere Sicherheit. Nötig sei eine „umfassende Aufrüstung der Sicherheitskräfte“ mit mehr Polizisten und modernster Ausstattung, forderte der baden-württembergische Landesverband am Montag in Stuttgart. Nötig seien etwa auch vereinfachte Kontrollbefugnisse für die Polizei, die Fortführung von Grenzkontrollen, umfassende digitale Ermittlungsmöglichkeiten und eine Politik der „Null Toleranz“.
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, forderte zudem den Einsatz moderner Videotechnik mit anonymisierter Verhaltenserkennung an Bahnhöfen und auf Volksfesten. Das Solinger Attentat zeige, wie wenig abstrakt die Terrorgefahr sei und wie sehr sich die Sicherheit in Deutschland verschlechtert habe, sagte er laut Mitteilung.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe bereits nach dem tödlichen Messerangriff auf den Mannheimer Polizisten Rouven Laur ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Dies soll den Angaben zufolge jetzt um Maßnahmen bei Terroranschlägen ergänzt werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist nach eigenen Angaben mit 22.000 Mitgliedern die größte Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg. (1922/26.08.2024)