Polizeieinsatz gegen Mitglieder von hessischem Palästina-Verein

Polizisten gegen mutmaßliche Extremisten: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geht die Polizei in Hessen gegen den Verein “Palästina e.V.” vor. Der Innenminister will Judenhass “mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen”.

Am Mittwoch haben dutzende Polizeibeamte in Hessen Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Verein “Palästina e.V.” durchgeführt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Vereinigung liege in Frankfurt, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das Ministerium führt seit 2023 ein Verfahren gegen den Verein, da er in Verdacht stehe, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.

Der Verein verfolgt nach Darstellung des Ministeriums israelfeindliche Ziele und verbreitet antisemitische Propaganda – insbesondere über die Sozialen Medien. Führende Mitglieder seien dem linksextremistischen Bereich des Antisemitismus zuzuordnen und es bestünden Vernetzungen zu gleichgesinnten Vereinigungen. Insgesamt sind laut Mitteilung neun Personen von den Durchsuchungen betroffen.

“In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass, den wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen”, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU). Der Verein sei nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit Unterstützungsparolen aufgefallen. “Palästina e. V.” hat es sich laut Ministerium zur Aufgabe gemacht, die vermeintliche “Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer” zu propagieren und so das Existenzrecht Israels zu negieren.