Polizei ermittelt nach Störaktion von Letzter Generation

Die Störung einer Parteiveranstaltung mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz durch Klimaschutz-Aktivistinnen hat in Mainz die Polizei auf den Plan gerufen. Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und des Missbrauchs von Notrufen geführt, teilte das Polizeipräsidium am Freitag mit. Zwei der drei an der Aktion im Tagungszentrum des katholischen Bistums Erbacher Hof beteiligten Frauen seien mittlerweile identifiziert worden.

Beim Neujahrsempfang der Mainzer CDU waren während der Rede von Merz zwei Aktivistinnen der Bewegung Letzte Generation zur Bühne gekommen und hatten versucht, ein Plakat zu entfalten. Einer der beiden Frauen war es gelungen, sich vor dem Rednerpult auf dem Boden festzukleben.

“Kollegen sind auf Bali”

Ein von einer dritten Frau aufgenommenes Video veröffentlichten die Aktivisten auf Twitter. Darauf ist zu hören, dass Merz das Auftauchen der Störerinnen mit den Worten kommentiert: „Es ist doch schön, dass sie noch da sind. Die Kollegen von ihnen sind zurzeit auf Bali.“ Als die Klimaaktivistinnen das Gebäude wenig später noch vor Eintreffen der Polizei verließen, wurde durch Einschlagen eines Feuermelders ein Brandalarm in dem gesamten Gebäudekomplex ausgelöst.

Die Mainzer CDU kündigte an, Strafanzeige gegen die Aktivistinnen wegen Hausfriedensbruchs stellen zu wollen. Lediglich eine der drei Frauen sei als Teilnehmerin der Parteiveranstaltung angemeldet gewesen, zudem hätten alle drei Aufforderungen ignoriert, den Saal zu verlassen, sagte Kreisgeschäftsführer Andreas Blum dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ob auch das Tagungszentrum Anzeige wegen des Vorfalls stellen werde, sei eine Entscheidung der Bistumsleitung, teilte der Geschäftsführer des Erbacher Hofs, Armin Bierkandt, dem epd mit. Nach seiner vorläufigen Einschätzung sei durch die Klebeaktion „kein Riesenschaden“ am Tagungssaal entstanden.