Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter wegen Hetze

Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Mitarbeiter, der laut Medienberichten gegen Klimaaktivisten und Flüchtlinge gehetzt haben soll. Es gehe um Hinweise auf Äußerungen, die der Mitarbeiter auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll, wie die Polizeipressestelle mitteilt. Der Mann ist demnach Mitarbeiter des Gesamtpersonalrats der Polizeibehörde.

Der Vorgang befinde sich zur rechtlichen Würdigung bei der Staatsanwaltschaft, hieß es weiter. In Abhängigkeit des Ergebnisses würden dienstrechtliche Maßnahmen inklusive der weiteren dienstlichen Verwendung für den Mitarbeiter geprüft.

Rassistische und sexistische Posts

Die Ermittlungen führt die sogenannte Ermittlungsgruppe (EG) Zentral. Diese ist für Ermittlungen bei politisch motivierter Kriminalität innerhalb des eigenen Apparates zuständig. Die Ermittlungen seien „unverzüglich nach Bekanntwerden des Sachverhaltes“ am 10. Mai aufgenommen worden und dauerten an, hieß es.

Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels ist der Mann Angestellter des Objektschutzes. Er arbeitet im Büro des Gesamtpersonalrats, der die 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde vertritt. Seine Posts auf Facebook seien rassistisch und sexistisch, er zeige Begeisterung für die Wehrmacht und für die AfD, Hetze gegen Flüchtlinge und Klimaaktivisten und verbreite Verschwörungstheorien zur Ukraine. So habe er im Februar 2022 auf seiner Facebook-Seite über die Blockaden der Letzten Generation geschrieben, diese müsse man „einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen“, schreibt der Tagesspiegel.