Polizei bereitet sich auf Bauernproteste vor

Die Polizei in Brandenburg rechnet ab Montag wegen mehreren Protesten von Bauern-Verbänden mit Verkehrsbehinderungen. Landesweit betroffen seien voraussichtlich Bundes- und Landstraßen, Autobahnauffahrten, große Kreuzungen und Kreisverkehre, teilte das Polizeipräsidium am Donnerstag in Potsdam mit. Für den 15. Januar sei zudem eine Sternfahrt von Traktoren und Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Versammlung im Berliner Stadtzentrum angekündigt.

Hintergrund ist eine vom Deutschen Bauernverband angekündigte Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Steuererleichterung bei Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte. Für die Polizei habe dabei der grundgesetzlich verankerte Schutz der Versammlungen oberste Priorität, hieß es. Die Polizei werde mit ihren Maßnahmen dazu beitragen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.