Die jüngsten Urteile gegen die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD haben nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer kaum Auswirkungen auf die Unterstützerszene der Partei. Urteile wie das des Oberverwaltungsgerichts Münster oder das des Landgerichts Halle gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke wirkten auf manche Anhänger sogar bestärkend, sagte Vorländer dem Evangelischen Pressedienst (epd). „AfD-Anhänger sehen darin eine konzertierte Aktion der anderen etablierten politischen Kräfte.“
Dies wirke zusammen mit bestimmten Mustern von Verschwörungsdenken, dem populistischen Sentiment und den Ressentiments gegenüber allen Eliten, auch Gerichten, sagte der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden. „Die AfD befördert selbst das Narrativ, dass die anderen politischen Kräfte versuchen, sie aus dem politischen Spiel herauszudrängen und zu diffamieren.“
AfD baut eine Art „umgekehrte Brandmauer“ auf
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Montag geurteilt, es sei rechtlich zulässig, die AfD weiterhin bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu behandeln. Das Landgericht Halle hatte am Dienstag den AfD-Politiker Höcke zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Höcke 2021 bei einer Kundgebung im sachsen-anhaltischen Merseburg die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet hat.
Vorländer sagte, die AfD baue eine Art „umgekehrte Brandmauer“ auf, das bedeute, es gebe im überzeugten Unterstützermilieu Wahrnehmungssperren gegen Urteile oder Demonstrationen gegen die AfD. „Man nimmt das gar nicht mehr wahr, und wenn man es wahrnimmt, dann ordnet man es in das Narrativ einer gegen die Partei gerichteten Kampagne ein.“
AfD: Eine Partei von Kleinkriminellen und Spionen?
Die Urteile könnten aber einen Effekt auf Personen haben, die der konservativen Seite der demokratischen Mitte zuzurechnen seien. „Diejenigen, die mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden seien, könnten vielleicht weniger geneigt sein, einer so radikalen Protestpartei wie der AfD ihre Stimme zu geben“, sagte Vorländer.
In einem Teil der demokratischen Mitte gebe es jetzt schon den Eindruck, die AfD bestehe nur aus Kleinkriminellen oder Spionen. „Es geht sehr stark darum, die demokratische Mitte zu stabilisieren und sie davon abzuhalten, es einfach mal mit der AfD zu versuchen.“ Dazu könnten die Urteile durchaus ein Baustein sein.