Die Politische Akademie Tutzing beschäftigt sich Ende Oktober mit dem Thema „Wehrhafte Demokratie“. Die Veranstaltung der Akademie und des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, drehe sich um Schutzmechanismen für Demokratie und Rechtsstaat, teilte die Akademie am Starnberger See am Wochenende mit. Die Tagung findet am 25. und 26. Oktober statt. Sprechen wird unter anderem der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan J. Kramer.
Bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatte die AfD große Erfolge eingefahren, in Thüringen ging sie sogar als stärkste Kraft hervor. Der AfD-Landesverband wird vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz seit 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Auch der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der einer der einflussreichsten AfD-Politiker ist, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bei der Erschaffung des Grundgesetzes habe man aus den Schwachstellen der Weimarer Verfassung lernen wollen und das Grundgesetz so gestaltet, um die Demokratie gegen Gegner verteidigen zu können. Doch neue Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen rüttelten an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, teilte die Akademie weiter mit. Weitere Redner sind unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Jurist und Parteiverbots-Experte Foroud Shirvani (Bonn). (00/2904/29.09.2024)