Seit Tagen demonstrieren Menschen in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump. Der reagiert mit der Entsendung von Soldaten. Spitzt sich die Lage weiter zu?
In Los Angeles lässt sich nach Ansicht von Politikexperte Hardy Ostry auch eine Machtprobe zwischen US-Präsident Donald Trump und dem demokratischen Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien Gavin Newsom beobachten. “Das Weiße Haus sagt, die Bundestruppen sind notwendig, um die Aufstände niederzuringen und Bundesbeamte zu schützen”, so der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung, Hardy Ostry, am Mittwoch in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agengtur (KNA). “Kritiker sagen, Trump hat nur nach einem Anlass gesucht, um seine Befehlsgewalt über die Nationalgarde auszunutzen.”
Grundsätzlich seien die Nationalgarden Sache der Bundesstaaten, ihre Einsätze im Inneren müssten mit den Gouverneuren koordiniert werden, erläuterte Ostry. “Dass ein Präsident einen Einsatzbefehl gegen den Willen des Gouverneur gibt – so wie jetzt in Los Angeles – ist höchst selten. Kalifornien will darum klagen.” Der Gouverneur von Kalifornien sei Demokrat, Trump-Kritiker und möglicher Präsidentschaftskandidat. “Hier versuchen also jetzt beide, als durchsetzungskräftige Politiker dazustehen.”
Seit Tagen protestieren Demonstranten in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik von Trump. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert.
Laut Medienberichten verhängte Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstagabend (Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, wonach Los Angeles in Chaos und Gewalt versinke. “Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise”, sagte Bass. Das sei nicht der Fall.
Laut Hardy Ostry finden sowohl friedliche als auch gewalttätige Proteste in Los Angeles statt. “Die Gefahr ist immer das gegenseitige Aufschaukeln, Reaktion und Gegenreaktion von gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei.” Auslöser in Los Angeles seien Einsätze der Einwanderungspolizei ICE gegen Menschen ohne gültige Papiere gewesen.