Podium zur Europawahl: “Die demokratische Mitte hat gehalten”

Den Ausgang der Europawahl im Juni sollte man laut dem Erlanger Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich weder dramatisieren noch bagatellisieren. Rechte Parteien seien die Hauptgewinner dieser Wahl, sagte der Professor für Internationale Politik und Politische Ökonomie an der Uni Erlangen-Nürnberg am Mittwochabend bei der Podiumsdiskussion „Rechtsruck in Europa?“ des Bayerischen Bündnisses für Toleranz im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg. Diese Entwicklung werde es den übrigen Parteien schwer machen, Mehrheiten zu bilden. „Trotzdem sehe ich das nicht so dramatisch, wie das manche tun.“ Bereits seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gebe es die Tendenz zu Abschottung, Nationalismus und Rechtspopulismus.

Auch Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäische Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, sieht Verschiebungen im Europäischen Parlament hin zu Rechtsaußen. Bei der Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments und der Kommissionspräsidentin habe man aber gesehen: „Die demokratische Mitte hat gehalten.“ Jeweils mit deutlichen Mehrheiten seien demokratische Kandidaten gewählt worden. Die Wahlbeteiligung in Deutschland und auch in Bayern sei erfreulicherweise etwas gestiegen. Der Wahlkampf ist laut Bücherl jedoch stark von nationalen und weniger von europäischen Themen geprägt gewesen. Untergegangen sei beispielsweise, wie sehr die EU unter anderem für Datenschutz und Lebensmittelsicherheit in allen ihren Mitgliedsstaaten sorge.

Aus christlicher Perspektive nehme er besonders wahr, „dass wir in einer Zeit wachsender Ungleichheit leben“, sagte der evangelische Landesbischof Christian Kopp, der als Sprecher des Bayerischen Bündnisses für Toleranz auf dem Podium saß. Gerade junge Menschen sähen sich sehr genau an, welche politischen Vertreterinnen und Vertreter ihre Zukunftsperspektiven im Blick hätten. „Das muss Kirche sehr ernst nehmen, denn das sind unsere Mitglieder“, sagte Kopp. Da die Kirche ein Spiegelbild der Gesellschaft sei und sie Mitglieder mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten habe, ergebe sich die Aufgabe, „sich in die politische Willensbildung einzumischen und die Menschen ins Gespräch zu bringen“. (00/2266/25.07.2024)