Pegel: “Der Bund allein muss bei Abschiebungen zuständig sein”

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) fordert für die schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eine Bündelung der Zuständigkeit beim Bund. Der könne die Rücknahme von Abzuschiebenden in ihre Herkunftsländer nachdrücklicher durchsetzen als Kommunen und Länder es könnten, sagte Pegel am Sonntag in Schwerin.

Die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei ein guter Zeitpunkt, diese Zuständigkeitskonzentration beim Bund umzusetzen. “Auch für Abschiebungen in Nicht-EU-Länder brauchen wir die Zuständigkeit aus einer Hand”, erklärte der Minister. Bislang teilen sich kommunale Ausländerbehörden, Landesausländerbehörden, Landespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Bundespolizei die Aufgaben.

Der Staat bekomme den Menschen gegenüber nicht vermittelt, dass Kenntnisse über Gefahren nicht konsequent und schnell allen Bundes- und Landesbehörden zur Verfügung stehen, wenn es dabei um mögliche Risiken für Leib und Leben vieler Menschen gehe, sagte Pegel. „Es braucht deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, diesen Zustand verbesserter Zusammenarbeit nicht nur zu erhalten, sondern sogar auszubauen.“ Dazu gehöre auch die Prüfung, wie psychische Auffälligkeiten mit Gewaltneigung zentral und für alle Behörden zugreifbar in einer Datei gespeichert werden könnten.