Paus: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt ist Meilenstein

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als Meilenstein für Frauen in Europa bezeichnet. Damit sende die EU das klare Signal, dass diese Gewalt in Europa konkret eingedämmt werden müsse, sagte Paus am Mittwoch in Berlin. Damit gebe es erstmals Mindeststandards zum Schutz von Frauen in Europa.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament hatten sich am Dienstag erstmals auf eine Vereinbarung gegen Gewalt an Frauen geeinigt. Anders als von Kommission und Parlament vorgeschlagen, deckt der Text aufgrund des Widerstands aus Mitgliedsländern unter anderem aus Deutschland und Frankreich den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch nicht ab.

Damit hat das Prinzip “Ja heißt Ja”, das viele Frauenrechtlerinnen fordern, keine europaweite Gültigkeit. Das Prinzip gilt unter anderem in Schweden und Spanien: Frauen müssen Sex ausdrücklich zustimmen, damit er als einvernehmlich gilt. In Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 dagegen das Prinzip “Nein heißt Nein”. Eine Vergewaltigung liegt danach dann vor, wenn Frauen den Sex deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen.