Ausreichend Kita- und Pflegeplätze sind nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. „Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, heißt es immer, dass wir uns das soziale Netz nicht mehr leisten können“, sagte die Vorständin für Verbands- und Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, Margit Berndl, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das soziale Netz aber ermögliche es der Wirtschaft, „überhaupt zu funktionieren“, erläuterte Berndl. So seien beispielsweise Kitas essenziell für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Durch den Fachkräftemangel und die Sparhaushalte der Kommunen müssten etwa Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegedienste bereits heute vielerorts ihre Angebote einschränken. Lange Wartezeiten bei Beratungsstellen, etwa für Menschen mit psychischen Erkrankungen, könnten dazu führen, dass sich die Erkrankungen chronifizierten und die Probleme verschärften. „Und wenn Einrichtungen geschlossen werden, weiß man aus Erfahrung: Was einmal weg ist, kommt nicht wieder“, erläuterte die Paritätische-Vorständin. So würden die Löcher im sozialen Netz immer größer.
Vielen Menschen werde durch soziale Einrichtungen Halt gegeben, sagt Berndl: „Das stabilisiert auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft, wenn Menschen spüren, dass sie nicht alleine sind.“ Wem geholfen werde, der fühle sich zugehörig – wem nicht, der ginge mitunter auf Distanz zum System. Wegen sinkender Steuereinnahmen hatten Landes- und Kommunalpolitiker in Bayern Anfang November gefordert, die Standards des Sozialstaats zu senken. Bei Bau-Standards oder auch der Entbürokratisierung hält Berndl die angedachten Einsparungen im Sozialbereich sogar für sinnvoll.
Angesichts des Fachkräftemangels müsse man auch darüber nachdenken, wo und wie Fachkräfte eingesetzt werden und wie eventuell auch mit dem Einsatz von geringer Qualifizierten flächendeckend eine gute soziale Daseinsvorsorge garantiert werden könne. Zu einer pauschalen Absenkung von Qualitätsstandards dürfe es aber nicht kommen. Wichtig sei, dass Menschen auch in der Fläche weiterhin „die für sie notwendige fachliche Hilfe bekommen“. Bei der Geldfrage müsse man neben der Ausgaben- auch auf die Einnahmenseite schauen; man müsse auch ernsthaft über Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer diskutieren. (00/3417/12.11.2024)