Nicaraguas Opposition begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, die Klage gegen Deutschland abzuweisen. Der Antrag sei schlicht absurd.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, die Klage Nicaraguas gegen Deutschland abzuweisen, sei “ein bedeutender Rückschlag für die Diktatur von Daniel Ortega”: Das sagte Nicaraguas Ex-Präsidentschaftskandidat Felix Maradiaga der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) aus dem Exil.
“Dieser absurde Antrag, der darauf abzielte, die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands für Israel zu stoppen, entbehrte einer soliden rechtlichen Grundlage”, so Maradiaga weiter. Es sei offensichtlich, dass Wladimir Putin hinter den Manövern der sandinistischen Regierung Nicaraguas stecke; er versuche, die Situation für seine geopolitischen Interessen zu manipulieren.
Die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichtshofs seien unangetastet geblieben, da sich das Gericht dem Druck von außen nicht gebeugt habe. “Die internationale Gemeinschaft muss unbedingt wachsam bleiben gegenüber den Versuchen autoritärer Regime, internationale Institutionen zu untergraben, um ihre Macht zu erhalten”, mahnte Maradiaga. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei nach wie vor katastrophal, und es sei “entscheidend, faire und humanitäre Lösungen ohne politische Manipulationen zu finden, fordert Maradiaga.
Felix Maradiaga gehört zu den wichtigsten Gegenspielern des sandinistischen Machthabers Daniel Ortega. Wie andere Oppositionspolitiker wurde der heute 47-Jährige vor den Präsidentenwahlen 2021 festgenommen, inhaftiert und schließlich in die USA zwangsausgebürgert.