Bei der Online-Meldestelle „REspect“ für Hasskriminalität im digitalen Raum sind im vergangenen Jahr 10.619 Meldungen mit Bezug zu Bayern eingegangen. Die Absender meldeten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung und üble Nachrede, teilten das bayerische Justizministerium und das bayerische Innenministerium am Dienstag in München gemeinsam mit. 852 Meldungen wurden bisher an die bayerischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, bei den restlichen Fällen handele es sich nach Einschätzung der Meldestelle um nicht strafbare Inhalte, teilten die Ministerien mit.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel hätten Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appellierte an alle Betroffenen, Hasskommentare schnellstmöglich zu melden. „Unsere Ermittler von Polizei und Justiz verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken.“ Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, Hass und Hetze würden nicht toleriert, ergänzte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
Seit Juli 2022 können Opfer von „Hate Speech“ in Bayern Hasskriminalität online an die baden-württembergische Meldestelle „REspect!“ melden und auch eine Beratung erhalten. Von Juli 2022 bis Ende Dezember 2022 gingen bei der Meldestelle 1.297 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein, 47 Fälle davon wurden an die bayerischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil ein Verdacht auf strafbares Handeln vorlag.
Die Kooperation zwischen dem bayerischen Justizministerium, dem bayerischen Innenministerium, dem bayerischen Sozialministerium und dem Sozialministerium Baden-Württemberg wird aktuell um ein weiteres Jahr verlängert. (00/0347/30.01.2024)