Oberbürgermeister der Region Stuttgart: Lage immer schwieriger

Die Oberbürgermeister der Region Stuttgart fordern von EU, Bund und Land die zügige Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen der Flüchtlingspolitik. Bei einem Treffen in Waiblingen am 30. April hätten die Oberbürgermeister dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, teilte die Stadt Stuttgart am Freitag mit. Sie forderten außerdem weitere Maßnahmen, um ungesteuerte Migration einzudämmen, bürokratische Prozesse zu verschlanken und die Integration vor Ort zu fördern.

Trotz der Bemühungen auf allen politischen Ebenen und allem ehrenamtlichen Engagement, so die Erklärung, werde die Lage in den Städten durch die hohe Zahl von Neuankömmlingen immer schwieriger. Die Möglichkeiten der Unterbringung seien begrenzt, Kitas und Schulen an ihren Kapazitätsgrenzen. Die extreme Überlastung der Ausländerbehörden sei längst zum Normalzustand geworden, was auch eine hohe personelle Fluktuation zur Folge habe. Eine schnelle Eingliederung der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft scheitere unter anderem an zu wenig Sprach- und Integrationsangeboten.

Die Oberbürgermeister sehen die Gefahr einer sinkenden Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Geflüchteter und einer Überforderung der Kommunen. „Wohnraum, Infrastruktur, Personal und damit die Aufnahme- und Integrationskapazität unserer Städte lassen sich nicht unbegrenzt ausweiten.“ Deshalb fordern sie die EU, den Bund und das Land Baden-Württemberg „nachdrücklich auf, die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Einführung einer Bezahlkarte, die Beschleunigung der Asylverfahren und den Systemwechsel bei der Finanzierung durch den Bund von der Gesamtpauschale zur Pro-Kopf-Pauschale zügig umzusetzen sowie den Kommunen die entsprechenden Mittel rasch zur Verfügung zu stellen“. Es brauche zudem „weitere Maßnahmen insbesondere zur stärkeren Begrenzung der irregulären Migration, eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten und eine Stärkung unserer Kapazitäten, um den berechtigten Anliegen aller Menschen, die in unseren Städten leben, weiter umfänglich nachkommen zu können“. (0950/03.05.2024)