Sollen Flüchtlinge in Deutschland zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden oder nicht? Der Arbeits- und Sozialminister des größten deutschen Bundeslandes hat dazu eine klare Meinung.
In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge hat sich nun auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu Wort gemeldet. Er spricht sich für eine schnelle Vermittlung von Asylbewerbern in gemeinnützige Tätigkeiten aus. “Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich in geregelte Tagesabläufe kommen und eine sinnvolle Aufgabe haben”, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
“Deshalb wurde der Paragraf 5 im Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen – ich sehe hier auch keinen darüber hinaus gehenden Regelungsbedarf”, so der Politiker. Der Paragraf regelt, dass Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften unter anderem auch gemeinnützige Arbeit für 80 Cent pro Stunde angeboten werden soll. Bei unbegründeter Ablehnung drohen Geldkürzungen.
Laumann hob in diesem Zusammenhang das Potenzial in Sachen Integration hervor: “Arbeitsgelegenheiten besonders außerhalb der Einrichtungen sind nicht zuletzt im Interesse der geflüchteten Menschen selbst.” Deshalb wolle er vor allem die Chancen betonen, die eine Arbeitsgelegenheit biete: “Für die Integration, für den Spracherwerb, um Einheimische kennenzulernen.” Der Christdemokrat fügte hinzu: “Ich bin mir sehr sicher, dass die allermeisten Menschen, die nach Deutschland kommen, auch arbeiten wollen.”
In den vergangenen Tagen war eine kontroverse Debatte über das Thema entbrannt. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in bestimmten Fällen für sinnvoll hält, äußerte sich der Verein Pro Asyl ablehnend. Auch die Caritas im Bistum Essen sprach sich dagegen aus. Stattdessen fordert sie, Flüchtlingen den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern.